St.Gallen darf nicht länger zu den Schlusslichtern gehören!

Auch bei der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2016 kam es wieder zum Prämienschock.

Auch bei der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2016 kam es wieder zum Prämienschock.

Die Krankenkassenprämien steigen stetig.

Die Krankenkassenprämien steigen stetig.

Die Anzahl BezügerInnen ist in den letzten Jahren massiv gesunken.

Die Anzahl BezügerInnen ist in den letzten Jahren massiv gesunken.

Der Kanton St. Gallen liegt im interkantonalen Vergleich beim Prämienverbilligungsvolumen auf den hinteren Rängen.

Der Kanton St. Gallen liegt im interkantonalen Vergleich beim Prämienverbilligungsvolumen auf den hinteren Rängen.

Die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» will, dass wieder mehr Personen und Haushalte in den Genuss der Prämienverbilligung kommen. Vor allem der Mittelstand und weniger Gutgestellte sollen entlastet werden. Warum ist dies dringend nötig.

Der Kanton St.Gallen hat in den letzten zehn Jahren mehrere Sparrunden durchgeführt. Davon profitierten in erster Linie die Wirtschaft und Vermögende. Bezahlt hat der Mittelstand. Unter anderem wurden auch die Mittel für die Prämienverbilligung gestutzt. Dies hat zur Folge, dass immer weniger Familien und Haushalte in den Genuss der Prämienverbilligung kommen. Heute stehen nur noch halb so viele Unterstützungsgelder zur Verfügung wie früher. Und die Pro-Kopf-Beiträge sind viel kleiner. Aufgrund dieser Abbaupolitik erhielten allein letztes Jahr mehr als 18’000 Personen gar keine Verbilligung mehr. Tausende weitere drohen in Zukunft aus der Prämienhilfe zu fallen. Seit dem Jahr 2001 ist der Kreis der Bezüger um fast die Hälfte geschmolzen. So darf es nicht mehr weitergehen!

Wachsende Belastung stoppen
Die Prämienverbilligung ist ein Rechtsanspruch aufgrund des Krankenversicherungsgesetzes. Sie wurde einst eingeführt, um die steigenden Prämienlasten in Haushalten abzufedern, die nicht über grosse Einkommen verfügen. Inzwischen haben sich die Krankenkassenprämien in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Für junge Erwachsene haben sie sich gar verdreifacht. Das heisst, dass immer mehr Leute – Familien, Alleinstehende, Junge – finanziell unter Druck geraten. Die unaufhörlich wachsenden Prämien sind neben den Mieten der grösste Kostenfaktor im Haushalt.

St.Gallen gehört zu den Schlusslichtern
Gleichzeitig sind die Gelder für die Verbilligung nicht im gleichen Schritt angewachsen. Im Gegenteil: Sie sind sogar noch gekürzt worden. Im letzten Sparpaket III wurde der ohnehin schon tiefe Betrag noch um 6,5 Mio. Franken reduziert. Mit insgesamt 63 Mio. Franken sind wir heute wieder auf den Stand von 2001 zurückgefallen. Weil immer weniger Geld zur Verfügung stand, wurden die Bedingungen für den Bezug der Verbilligung ständig verschärft. So wurde der Kinderabzug von 10’000 auf 7’000 Franken gekürzt. Vor allem für Mittelstandsfamilien wurde der Selbstbehalt deutlich erhöht. Unter den Kantonen gehört St.Gallen heute punkto Prämienverbilligung zu den Schlusslichtern. Nur Glarus, Appenzell Innerrhoden und Nidwalden gaben sich im Jahr 2014 bei der Prämienhilfe noch knausriger. Das ist beschämend.

Wir können es uns leisten
Die Prämienverbilligungsinitiative will einem drohenden sozialen Notstand vorbeugen. Sie fordert, dass der Kanton St.Gallen die fraglichen Mittel auf 48 Prozent des Bundesbeitrags steigert. Dies entspricht dem Durchschnitt der Kantone. St.Gallen soll vom Schlusslicht ins ehrenhafte Mittelfeld vorrücken. Die Mittel dazu sind vorhanden, wenn die einseitige Steuerpolitik korrigiert wird. Wer der Initiative zustimmt, erhöht den politischen Druck, dass dies geschieht. Es ist höchste Zeit, dass der Mittelstand nicht nur immer zahlt, sondern auch profitiert. Ein Ja zur Prämienverbilligungsinitiative bringt der überwiegenden Mehrheit der St.Gallerinnen und St.Galler die dringend nötige finanzielle Entlastung.